Urteil des europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-507/18 (lt. Pressemitteilung des EuGH vom April 2020):

Der Gerichtshof stellte im April 2020 fest, dass homophobe Äußerungen eines potenziellen Arbeitgebers diskriminierend sind, auch wenn sie sich nicht auf einen konkreten Kandidaten beziehen.

Im vorliegenden Fall hatte ein es italienischer Rechtsanwalt im Rahmen eines Radiointerviews ausgeschlossen, Homosexuelle zu beschäftigen oder mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen.

Die italienische Anwaltsvereinigung, die auf den Rechtsschutz von Personen, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intergeschlechtlich sind, spezialisiert ist, klagte. In erster und zweiter Instanz wurde dieser Vereinigung eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- zugesprochen. Das oberste Gericht verwies den Fall nach Luxemburg, da zweifelhaft war, ob solche Aussagen unter den Diskriminierungsschutz gemäß der EU-Richtlinie 2000/78/EG fallen.

Die EU-Gutachterin stellte dazu fest, dass diese Interview-Äußerungen darunterfallen, da mit diesen Äußerungen der Zugang zur Beschäftigung beeinträchtigt werden könnte. Es musste hierbei jedoch geklärt werden, in welchem Zusammenhang solche Äußerungen getätigt wurden und ob sie nicht nur rein hypothetisch gewesen waren. Dabei war der Status des Äußernden zu berücksichtigen und der Inhalt und Kontext seiner Äußerungen. Die Einschätzung der Gutachterin war für den EuGH nicht bindend. Meist jedoch folgt dieser dem Gutachten der EU-Generalanwaltschaft. So auch in diesem Fall.

Seitens des Landesvolksanwaltes wird geprüft, ob das Vorarlberger Antidiskriminierungsgesetz, ADG, für solche bzw. ähnliche Sachverhalte ausreichend Diskriminierungsschutz bietet oder dementsprechend novelliert werden sollte.

2020-05-26T06:39:05+02:00