Presseaussendung: Verordnungsanfechtung Dornbirn, Wallenmahd

„Grund und Boden ist in Vorarlberg ein knappes Gut. Eine Nachverdichtung, d.h ein Schließen von Bau- und Widmungslücken, ist daher ein Gebot der Stunde. Solche Maßnahmen führen aber immer wieder zu Nutzungskonflikten“, so Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda.

Dies zeigt sich auch bei der Erweiterung des Betriebsgebietes Dornbirn – Wallenmahd. Die Stadt Dornbirn hat nach einem mehrjährigen Planungsprozess eine Fläche von ca. 11ha von Freifläche – Freihaltegebiet in Betriebsgebiet Kategorie 2 gewidmet. Ca 1ha sollte dabei als Freifläche – Freihaltegebiet erhalten bleiben, um Erholungsflächen bereit zu stellen und um einen Puffer zwischen dem Betriebsgebiet und dem Wohngebiet zu bilden. Verteilt auf Randflächen im Nordwesten und Nordosten des Betriebsgebietes ist dieser aber nur 23 – 29 Metern breit.

Wenig kritisch wurde im Planungsprozess gewürdigt, welche Beeinträchtigungen aus den zulässigen Betriebsanlagen im Betriebsgebiet II zu erwarten sind und wie diese am besten vermieden werden können. Auch der naheliegende Weg, die Widmungen ausgehend von Baufläche-Wohngebiet zu Baufläche-Mischgebiet, weiter zu Baufläche-Betriebsgebiet I und dann Baufläche-Betriebsgebiet II abzustufen, wurde nicht gewählt.

Der VfGH hat bereits vor mehreren Jahren festgehalten, dass ein ca. 30 Meter breiter Grünlandstreifen zwischen Betriebsgebiet und Baumischgebiet (vgl. V71/00) keine ausreichende Maßnahme darstellt, um vor gegenseitigen Beeinträchtigungen zu schützen.

Dass der geplante Grünstreifen in der Praxis nicht ausreicht, zeigt sich anhand eines konkreten Bauvorhabens. Zum Schutz der Wohnbevölkerung soll eine 12m hohe Lärmschutzwand errichtet werden.

„Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob im Widmungsverfahren die notwendigen raumplanungsrechtlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um gegenseitige Beeinträchtigungen von Baufläche-Betriebsgebiet und Baufläche-Wohngebiet zu vermeiden. Daher wurde beim VfGH der Antrag gestellt, die entsprechenden Widmungen aufzuheben“, so abschließend Florian Bachmayr-Heyda.

Mit einer Entscheidung ist innerhalb der nächsten 6-12 Monate zu rechnen.

2019-07-05T12:29:01+02:00