Pressearchiv 2019-02-14T08:07:08+00:00

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Mai 2020

Die Covid-Strafverfügungen beschäftigen auch den Landesvolksanwalt

"Vorarlberger Nachrichten" vom 27.05.2020Landesvolksanwalt im Covid-EinsatzSeit dem 16. März wurden in Vorarlberg 2162 Anzeigen und 298 Organmandate wegen eines Verstoßes gegen die Covid19-Verordnung ausgestellt (Stand: Montag, 7 Uhr). Das bekam in den vergangenen Wochen auch [...]

ORF Beitrag 26.5.2020

ORF Beitrag Einspruchsformular gegen CoV-Strafverfügungen Die Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregeln aufgrund der Covid-19-Pandemie sorgen immer noch für Probleme. Dieser Tage bekommen viele die Strafverfügungen wegen Verstößen gegen die CoV-Maßnahmen zugesendet. Einige Betroffene haben deshalb bei Landesvolksanwalt [...]

Volksanwalt übt Kritik an Barrierefreiheit

Volksanwalt übt Kritik an Barrierefreiheit - vorarlberg.ORF.at - Vorarlberg Heute Volksanwalt übt Kritik an Barrierefreiheit Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda lobt die Landes- und Gemeindeverwaltung in Vorarlberg. Die Behörden machten einen sehr guten Job, sagte Bachmayr-Heyda bei [...]

Tätigkeitsbericht 2019

Die Landesvolksanwaltschaft ist seit ihrer Gründung 1985 eine verlässliche Partnerin für Bürger_innen-Anliegen, wobei die Zahl der Prüfungen über die letzten Jahre hinweg etwa gleichbleibend stabil ist. Im vergangenen Jahr wurden 734 Beratungen und 37 intensive [...]

770 Fälle landeten 2019 beim Volksanwalt

770 Fälle landeten 2019 beim Volksanwalt Lob und kritische Worte von Florian Bachmayr-Heyda. Bregenz Aus der Taufe gehoben wurde die Einrichtung bereits vor 35 Jahren. Ihre Anregungen und Empfehlungen stoßen bei der Politik nicht durchwegs [...]

Landesvolksanwalt zu Corona: „Staat zu Eingriffen in Grundrechte verpflichtet“

Landesvolksanwalt zur Corona: „Staat zu Eingriffen in Grundrechte verpflichtet“ Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda zieht Jahresbilanz für 2019.  VN/Steurer Bregenz Problemfälle aus den Bereichen Raumplanung und Baurecht und diesbezügliche Verfassungsgerichtshof-Beschweren stehen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem [...]

März 2020

Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19)

KEIN Parteienverkehr Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der von der Regierung angeordneten Maßnahmen, die das Ziel haben, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, haben wir unser Büro bis auf Weiteres geschlossen. Wir wollen [...]

Dezember 2019

Kinder mit Handicaps als Mobbing-Opfer

Kinder mit Handicaps als Mobbing-Opfer von Marlies Mohr Die Persönliche Assistenz ist in Vorarlberg noch nicht so weit ausgebaut, wie Menschen mit Behinderung das gerne hätten. PAV Noch immer Mangel an Bewusstsein für Inklusion. [...]

November 2019

Pflegeregress bei Toten?

  "Vorarlberger Nachrichten" vom 12.11.2019 Ressort: VN-A   Pflegeregress bei Toten? Bregenz Als der Mann von Frau H. ins Pflegeheim musste, suchte sie um Mindestsicherung an, um den Heimplatz zu bezahlen. Seit 1. Jänner 2018 [...]

Sprache und Menschenrechte

MENSCHEN RECHTE LEBEN Sprache und Menschenrechte Vorarlberger Tag der Menschenrechte 15. Dezember 2019 ab 15.00 Uhr - Spielboden, Dornbirn Menschen Rechte Leben Plakat Menschen Rechte Leben Einladung  

Oktober 2019

Ohne Pflege-Regress längere Wartezeiten

Ohne Pflege-Regress längere Wartezeiten Nach dem Wegfall des Pflege-Regresses nimmt die 24-Stunden-Betreuung zwar Druck von den Heimen, die Wartezeiten verlängern sich aber deutlich. Das lässt sich an den Zahlen des Sozial-Landesamtes deutlich ablesen. „Der Druck [...]

Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Wahlversprechen auf dem Prüfstand Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda erinnert am Donnerstag an Forderungen. VN Forderungen der Behindertenvertreter bleiben aufrecht. Wien Wahlversprechen müssen eingehalten werden. Alles andere wäre Betrug, sagten mehrere Behindertenvertreter kurz vor der Wahl, nachdem ihnen [...]

Bettelverbote: Seit zwei Jahren keine Beschwerden

Bettelverbote: Seit zwei Jahren keine Beschwerden Bettelverbote haben vor drei Jahren noch für landesweite Aufregung gesorgt, heute sind sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Nach einigen Korrekturen durch das Höchstgericht hat sich die Situation in [...]

September 2019

Wahlversprechen – Presseaussendung vom 27.9.2019

Wahlversprechen - Presseaussendung vom 27.9.2019 Am 11. September 2019 hatten die Behindertensprecher und -Sprecherinnen der Landtagsparteien Martina Rüscher (ÖVP), Nicole Hosp (FPÖ), Vahida Aydin (Grüne), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) auf Einladung der [...]

Leserbrief – Gegen Diskriminierung

Leserbrief , VN vom 21/22. September 2019  Gegen Diskriminierung FPÖ-Spitzenkandidat Reinhard Bösch wird in den VN vom 19.09.2019 bezüglich Adoptionsrecht homosexueller Paare zitiert: „Man darf Kinder nicht mit Dingen konfrontieren, mit denen sie in diesem Alter noch nicht fertig werden.“ Das zu [...]

August 2019

Riedhütten werden Politikum

"Vorarlberger Nachrichten" vom 02.08.2019 Ressort: VN-A Landespolitik nimmt sich der Riedhütten an Bregenz Nach der Wahl könnte sich für so manchen Riedhüttenbesitzer etwas ändern. FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos fordern eine landesgesetzlich einheitliche Regel für Riedhütten [...]

Volksanwalt fordert Riedhütten-Amnestie

VORARLBERGER NACHRICHTEN Donnerstag, 1. August 2019 VOLKSANWALT FORDERT RIEDHÜTTEN - AMNESTIE Es sei unfair, dass Riedhütten, die 50 Jahre und älter sind, plötzlich abgerissen werden könnten. SCHWARZACH Wer eine neue Arbeitsstelle übernimmt, denkt an die [...]

Jede Riedhütte wird durchleuchtet

VORARLBERGER NACHRICHTEN Mittwoch, 31. Juli 2019 JEDE RIEDHÜTTE WIRD DURCHLEUTET Hohenems und Lustenau bauen für rund 1000 Riedhütten ein rechtlich einwandfreies Fundament. HOHENEMS, LUSTENAU Hütten gehören zum Landschaftsbild im Rheintaler Ried wie Störche, Radfahrer und [...]

Juli 2019

ORF – Streit um Rotwild – Gatter im Mellental

     Streit um Rotwild-Gatter im Mellental Landes-Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda droht dem Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech mit einer Anzeige wegen Amstmissbrauchs. Grund ist das anhaltende Verstoßen gegen einen Bescheid, der die Anzahl der Tiere im [...]

Vorarlberg heute – „Vorarlberg ruft Klimanotstand“ aus

Vorarlberg heute vom 04.07.2019 19.00 Uhr "Vorarlberg ruft Klimanotstand aus " Parteien FPÖ / Parteien Die Grünen / Parteien SPÖ / Parteien ÖVP / Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei Videofile: http://www.hektor.apa.at/InstantVideos/20190704/11371993.m4v

Vorarlberg / Umweltpolitik – „Klimanotstand“ ausgerufen

Ö1 Abendjournal 18:00 vom 04.07.2019 Vorarlberg/Umweltpolitik - "Klimanotstand" ausgerufen Parteien FPÖ / Parteien Die Grünen / Markus Wallner / Parteien NEOS / Parteien SPÖ / Parteien ÖVP / Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei [...]

Landesvolksanwalt sprach vor dem Landtag

"Vorarlberger Nachrichten" vom 05.07.2019 Ressort: VN-A    Volksanwalt meldet sich zu Wort Bregenz: Es ist ungewöhnlich, aber nicht erstmalig. Mit Florian Bachmayr-Heyda sprach am Donnerstag zum zweiten Mal in der Geschichte ein Landesvolksanwalt vor dem [...]

Landesvolksanwalt will wiedergewählt werden

  ORF Samstaginterview Landesvolksanwalt will wiedergewählt werden Florian Bachmayr-Heyda hat sich als Landesvolksanwalt in Vorarlberg einen Namen als Kämpfer für Bürger-Interessen gemacht. Im Samstaginterview räumt er ein, dass er immer wieder einmal aneckt. Trotzdem hofft [...]

Juni 2019

„Kampf den weißen Flecken“

"Vorarlberger Nachrichten" vom 26.06.2019 Ressort: VN-A Kampf den weißen Flecken Bregenz: In Bürserberg im Ortsteil Tschengla-Halda sollen zwei neue Ferienhausanlagen errichtet werden. Wie die VN berichteten, sorgte das Projekt nicht nur für Freudensprünge. Naturschutzanwältin Katharina [...]

Pressemitteilung 4. Öffentliche Sitzung VMA

Ist „Inklusive Schule“ machbar? Der Vorarlberger Monitoring Ausschuss lud am 12. Juni zur 4. öffentlichen Sitzung. Im Mittelpunkt stand das Thema „Inklusive Schule“. Viele Interessierte folgten der Einladung und diskutierten mit. Bildung und Schule begleitet [...]

Pflegeregress-Verbot ausgeweitet

Pflegeregress-Verbot ausgeweitet Das Verbot des Pflegeregresses muss auch für Menschen in betreuten Wohngemeinschaften gelten, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) begrüßen die Entscheidung.  Kein Zugriff auf das Vermögen Pflegebedürftiger [...]

Presseaussendung – PFLEGEREGRESS

Pflegeregress   Das Verbot des Pflegeregresses gilt auch in Wohngemeinschaften, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.4.2019 bestätigt hat. Bei der Präsentation des Jahresberichtes für das Jahr 2018 wies der Landesvolksanwalt darauf [...]

730 Fälle für den Landesvolksanwalt

730 Fälle für den Landesvolksanwalt Die Anzahl der Beschwerden an den Landesvolksanwalt sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Dennoch wandten sich 730 Personen an ihn, 22 Mal wurden mögliche Missstände geprüft. Häufig stehen die Anfragen [...]

Mai 2019

Meusburger vergaß Begrünung von Hallendach

Meusburger vergaß Begrünung von Hallendach Um den Lingenauer Standort der Firma Meusburger ist ein Streit entbrannt: Die Firma hätte dort eine 2016 eröffnete Halle begrünen sollen - hat das eigenen Angaben zufolge aber vergessen. Die [...]

Hangrutsch an umstrittener Zufahrt

  Hangrutsch an umstrittener Zufahrt Der Starkregen am Montag und Dienstag löste auch in Lochau eine Hangrutschung aus. Allerdings ausgerechnet an einer Stelle, die bereits zuvor für Diskussionen gesorgt hatte - unter anderem wegen der [...]

Pflegeregressverbot bei Ableben der hilfsbedürftigen Personen

Pflegeregressverbot bei Ableben der hilfebedürftigen Person Durch eine Verfassungsbestimmung wurde am 1.1.2018 der Pflegeregress (Vermögensregress) in Pflegeeinrichtungen abgeschafft. Bisher war die Landesregierung in Fällen, in denen eine Person in einem Heim lebt, aber noch vor [...]

VfGH weist Antrag zu Salzburger Behindertengesetz zurück

Pflegeregress: Vermögenszugriff endgültig passé Seit Jänner 2018 wird nicht mehr auf das Vermögen von pflegebedürftigen Menschen zugegriffen, wenn sie in einer Pflegeeinrichtung wohnen. Das gilt nun auch, wenn noch keine Entscheidung der Mindestsicherungsbehörde vorliegt. Wieder [...]

Landesvolksanwalt kritisiert separaten Unterricht

Landesvolksanwalt kritisiert separaten Unterricht Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda kritisiert die seiner Ansicht nach mangelhafte Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan Behinderung“. Als ein Beispiel nennt er im ORF Vorarlberg-Interview den Bereich Schule. Seit sechs Jahren hat Österreich den [...]

Sprechtag der Landes- und Bundesvolksanwaltschaft

Sprechtag des Landesvolksanwalts Der Landesvolksanwalt für Vorarlberg kann Beschwerden über behauptete Missstände prüfen und berät jeden, der Auskünfte in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes benötigt. „Viele Menschen fühlen sich bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden überfordert und [...]

April 2019

März 2019

Streit um Rotwildgatter im Mellental

Streit um Rotwildgatter im Mellental Um ein Rotwildgatter im Mellental im Bregenzerwald ist ein Streit entbrannt. Laut Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda werden in dem Gatter bis zu 200 Tiere gehalten - erlaubt wären nur 100. Er [...]

Landesvolksanwalt kritisiert Umwidmung in Dornbirn-Wallenmahd

Landesvolksanwalt kritisiert Umwidmung Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hat eine Flächenumwidmung in Dornbirn-Wallenmahd beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Die Widmungen seien missglückt, ein Betriebsgebiet grenze an ein Wohngebiet. Die Stadt Dornbirn hat ein elf Hektar großes Grundstück in Betriebsgebiet [...]

Presseaussendung: Verordnungsanfechtung Dornbirn, Wallenmahd

Presseaussendung: Verordnungsanfechtung Dornbirn, Wallenmahd „Grund und Boden ist in Vorarlberg ein knappes Gut. Eine Nachverdichtung, d.h ein Schließen von Bau- und Widmungslücken, ist daher ein Gebot der Stunde. Solche Maßnahmen führen aber immer wieder zu [...]

Umstrittene Skiroute: Behörde ändert Position

Umstrittene Skiroute: Behörde ändert Position Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat ihre Meinung zur umstrittenen Skiroute Sünserjoch im Skigebiet Mellau-Damüls geändert. Nach einer nochmaligen Überprüfung kommt sie zum Schluss, dass die Skiroute einer Auflage widerspricht. Landesvolksanwalt Florian [...]

„Land hat Personal in Pflegeheimen im Blick“

"Land hat Personal in Pflegeheimen im Blick" Lustenau: Das Land habe sofort nach Bekanntwerden der Missstände im Lustenauer Pflegeheim Hasenfeld reagiert und die Aufsichtspflicht wahrgenommen, stellt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker klar. "Seit einem Jahr begleiten wir engmaschig die Heimverantwortlichen [...]

Pflegeheim-Diskussion in Lustenau

Pflegeheim-Diskussion in Lustenau Die Probleme im Pflegeheim Hasenfeld in Lustenau waren auch Thema bei der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag. Der Antrag der FPÖ, die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu stärken, wurde vertagt. Für die FPÖ [...]

Februar 2019

Debatte um Skiroute Ragazer Blanken in Damüls

Die Debatte um eine angeblich nicht rechtmäßige Skiroute im Bereich des RagazerBlanken in Damüls hat jetzt auch die Politik erreicht. Nachdem der Landesvolksanwalt sowie der Alpenverein kritisiert hatten, dass Auflagen im Zusammenhang mit der Errichtung des Lifts [...]

Alpenverein pocht auf Sperre von Skiroute

Eine umstrittene Skiroute im Skigebiet Damüls ist bis heute in den Pistenplänen der Bergbahnen als Abfahrtsmöglichkeit ausgewiesen. Der Alpenverein vermisst eine Sperre der Route und widerspricht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, wonach die Bergbahnen alle Auflagen erfüllt [...]

Landesvolksanwalt übt Kritik an Skiroute in Damüls

Volksanwalt übt Kritik an Skiroute in Damüls Das Skigebiet Mellau-Damüls sorgt für Diskussionsstoff. Am Ragazer Blanken gebe es nämlich eine Skiroute, die es eigentlich nicht geben dürfte, kritisiert Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda.   Die Kritik des [...]

Leitfaden soll Gewalt an Pflegern thematisieren

Seit November gibt es an den Vorarlberger Pflegeheimen einen Leitfaden, wie mit Gewalt an Bewohnern umgegangen werden soll. Schon bald wird er ausgebaut - auch Gewalt an Pflegenden soll thematisiert werden. Schon im November haben [...]

Januar 2019

Angst vor der Verhüttelung

Angst vor der Verhüttelung Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda kritisiert den Entwurf zum Campingplatzgesetz. Früher nannte man es „Zelten“, mittlerweile hat sich der Begriff „Camping“ durchgesetzt. Wie das Wort änderte sich im Laufe der Zeit auch das Verhalten. Ein Blick auf einen [...]

Hausbau in Lochau: Volksanwalt hat geprüft

Hausbau in Lochau: Volksanwalt hat geprüft Für Diskussionen sorgt ein umstrittenes Bauprojekt in Lochau. Der Bauherr hatte ein Gebäude errichten lassen, das nicht dem ursprünglichen Baubescheid entsprochen hatte. Der Bürgermeister dürfte gesetzeskonform gehandelt haben. Es [...]

„Kontrollorgane tun Regierenden immer ein bisschen weh

„Kontrollorgane tun Regierenden immer ein bisschen weh“ INTERVIEW. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr- Heyda über eine fehlende Verjährung im Baurecht, das Einhalten seines Versprechens und Behörden. Von Brigitte Kompatscher   Sie sind seit gut drei Jahren Landesvolksanwalt – [...]

Dezember 2018

Erfahrungsaustausch der Volksanwälte in Wien

Erfahrungsaustausch der Volksanwälte in Wien Am 14.12.2018 trafen sich die Volksanwälte in Wien zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Näheres unter: https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Erfahrungsaustausch-mit-Tirol-und-Vorarlberg

November 2018

Oktober 2018

September 2018

Volksanwaltschaftsausschuss im Landtag am 26.09.2018

Landesvolksanwalt fordert Meldepflicht in Heimen! Leider kommt es in Pflegheimen immer wieder zu schweren Körperverletzungen wie Knochenbrüchen oder Gewebeschäden. Nicht immer können solche Komplikationen trotz bester Pflege verhindert werden. Es gibt aber auch Fälle, in [...]

Juni 2018

Pressegespräch

  Für mehr Selbstbestimmung und Autonomie Erwachsenenschutzgesetz tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft Die Stärkung der Selbstbestimmung und Autonomie ist erklärtes Ziel des mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Erwachsenenschutzgesetzes. Die umfassende Reform [...]