Pflegeregressverbot bei Ableben der hilfebedürftigen Person

Durch eine Verfassungsbestimmung wurde am 1.1.2018 der Pflegeregress (Vermögensregress) in Pflegeeinrichtungen abgeschafft.

Bisher war die Landesregierung in Fällen, in denen eine Person in einem Heim lebt, aber noch vor Erlassung der Entscheidung der Mindestsicherungsbehörde stirbt, davon ausgegangen, dass die Bestimmungen zur Abschaffung des Vermögensregresses nicht gelten (da noch keine Mindestsicherung bezogen wurde).

„Nun wurde durch einen Erlass der Landesregierung klargestellt, dass das Pflegeregressverbot auch für solche Fälle gilt.“, zeigt sich Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda erfreut. „ Damit werden nun alle Fälle gleich behandelt, unabhängig davon ob schon eine Entscheidung der Mindestsicherungsbehörde vorliegt oder nicht.“

Die Heimträger haben jetzt die Möglichkeit bei der Mindestsicherungsbehörde einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen. Die Mindestsicherungsbehörde übernimmt dann einen großen Teil der offenen Kosten. Im Rahmen der Verlassenschaft muss nur das Einkommen für die offene Pflegekosten eingesetzt werde

Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (zu einem Fall in Salzburg) ist geklärt, dass das Pflegeregressverbot auch in Bereich der Behindertenhilfe gilt. Eine Übergangsbestimmung in der Integrationshilfe-Verordnung, die Menschen in so genannten Behinderteneinrichtungen wie der Lebenshilfe schlechter stellt, ist verfassungswidrig. Anhängige Verfahren werden jedoch eingestellt.

https://www.vfgh.gv.at/medien/VfGH_weist_Antrag_zu_Salzburger_Behindertengesetz_zur.de.php

2019-05-17T13:47:57+02:00