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Einspruchsformular gegen CoV-Strafverfügungen

Die Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregeln aufgrund der Covid-19-Pandemie sorgen immer noch für Probleme. Dieser Tage bekommen viele die Strafverfügungen wegen Verstößen gegen die CoV-Maßnahmen zugesendet. Einige Betroffene haben deshalb bei Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda um Rat gefragt.

 „Die Leute wollen wissen, was sie tun können. Es hat sich inzwischen rausgestellt, dass viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit diesen Strafverfügungen im Raum stehen“, berichtet Bachmayr-Heyda. Obwohl der Landesvolksanwalt zwar nicht für die Prüfung dieser Strafverfügungen zuständig wäre, hat er nun aber ein Muster-Formular für den Einspruch online gestellt.

Kein Einspruch bei beglichener Strafe

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen sind dort zu finden. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern damit ein Mittel zur Hand geben, um möglichen Fragen auf den Grund zu gehen“, so Bachmayr-Heyda. Sollte dennoch etwas unklar sein, rät der Anwalt sich beraten zu lassen. „Wenn jemand eine Rechtsfrage hat, sollte er sie klären lassen. Wir leben in einem Rechtsstaat und es gibt viele Rechtsfragen die noch offen sind.“ Bachmayr-Heyda weist außerdem daraufhin hin, dass man keinen Einspruch mehr einlegen kann, wenn man die Strafe bereits bezahlt hat.

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2020-07-23T09:41:35+02:00