27. Jänner 2021
Kontrolle der Menschenrechte in Pflegeheimen

„Beschneidung“ als Mittel gegen Doppelgleisigkeiten. Im heutigen Rechtsausschuss des Landtages sorgt eine geplante Änderung in der Landesverfassung bereits im Vorfeld für Debatten. Inhaltlich geht es dabei um die Kontrolle der Menschenrechte in Pflegeheimen für Menschen mit Behinderung.

Kompetenzen neu verteilen
Hierzulande wurde dies in die Kompetenz des Landesvolksanwaltes übertragen. Diese Funktion übt derzeit Florian Bachmayr-Heyda aus. Jetzt will die Landesregierung die Kompetenzen neu verteilen. „In der Praxis hat sich herausgestellt, dass es bei den Kontrollbefugnissen der Volksanwaltschaft und des Landesvolksanwaltes zu Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten kommt“, begründet Klubchef Roland Frühstück (VP) den Vorstoß. Die mehrfache Kontrolle durch verschiedene Institutionen stelle für die geprüften Einrichtungen einen hohen personellen Aufwand dar.

Lediglich SP gegen Änderung
Während FP-Klubchef Christof Bitschi von einer „Bereinigung“ spricht, die man mittrage und Klubchefin Sabine Scheffknecht (Neos) ebenso für das Abschaffen von Doppelgleisigkeiten eintritt, hält Manuela Auer (SP) nichts von diesem Vorstoß: „Gute Kontrolle und starke Transparenz müssen beibehalten werden.“ Für Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda stellt das Ganze eine Beschneidung seiner Kompetenzen dar. „Es gibt keinen Grund dafür, diese Kommission wieder abzuschaffen. Ich bedaure diese Entscheidung sehr“, sagt er auf Anfrage der VN.

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