11. Dezember 2020
Beihilfe zum Suizid

Mit der Entscheidung zum Thema „Beihilfe zum Suizid“ hat der Verfassungsgerichtshof eine der umstrittensten gesellschaftspolitischen Fragen entschieden.

Im Vorfeld der Anfechtung beim VfGH gab es zwar keine breite gesellschaftliche Diskussion. Wieder einmal hat das Höchstgericht und nicht das Parlament fortschrittliche Gesellschaftspolitik gemacht - wie zuletzt auch beim Thema Ehe für alle. Zahlreiche Behindertenorganisationen hatten zurecht massive Bedenken geäußert. Die Entscheidung, die die Autonomie der Menschen, ihr Leben freiwillig zu beenden, stärken soll, kann den Druck auf behinderte und sterbenskranke Menschen erhöhen, ihr Leben zu beenden.

Diese Bedenken bestehen weiterhin. Der VfGH hat in seiner Entscheidung ausdrücklich betont, dass der Gesetzgeber und die gesamte Gesellschaft hier besonders achtsam sein müssen. Alles andere wäre menschenrechtswidrig und vollkommen unethisch. Druck auf kranke Menschen und Menschen mit Behinderung bringt uns als Kulturgemeinschaft in die Nähe der Diskussion um "unwertes Leben" der Nazidiktatur. Gerade mit unserer historischen, gesellschaftlichen Verantwortung müssen wir hier besonders vorsichtig sein.

Umso mehr sind wir alle aufgerufen, das Leben von schwerkranken Menschen zu schützen und sie in ihrem schweren Leidensweg respektvoll zu begleiten, damit möglichst wenige den letzten Ausweg in einem selbstbestimmten, würdevollen Suizid suchen müssen.

Bericht auf www.vfgh.gv.at öffnen

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