11. Dezember 2020
Verhüllungsverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das Kopftuchverbot an Volksschulen ersatzlos aufzuheben.

Bereits bei der Einführung dieser Bestimmung gab es massive verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie nur das Kopftuch als religiöses Symbol verbietet, nicht aber andere religiös interpetrierte Kopfbedeckungen, wie etwa die jüdische Kippa. Zudem waren vom Verbot nur junge Mädchen betroffen, was nicht zur deren Emanzipation beträgt. Schulen sind auch sonst keine religionsfreie Räume, wie die Kreuze in den Klassenzimmern beweisen. Solche Akte der Symbolpolitik tragen nicht zur Integration von Menschen und zur Versöhnung zwischen den Religionen bei, wie jetzt auch der VfGH festgestellt hat.

Bericht auf www.vfgh.gv.at öffnen

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