21. Oktober 2020
Verfassungsgerichtshof kippt Fahrverbot

Auf Antrag des Landesvolksanwaltes hat der VfGH nun eine Verordnung über ein Fahrverbot auf der alten Landstraße nach Lingenau aufgehoben. Schranke in Alberschwende muss öffnen.

Die Verordnung war gesetzwidrig, weil vor Erlassung der Verordnung kein ordentliches Ermittlungsverfahren stattgefunden hat, in dem geprüft wurde wieso und in welchem Umfang Verkehrsbeschränkungen notwendig sind. Nun hat die Bezirkshauptmannschaft anhand der aktuellen Situation zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Fahrverbot notwendig ist.

Zu hoffen ist, dass zumindest alle Anrainer der Straße, unabhängig ob sie auf der einen oder anderen Talseite bzw. in der einen oder anderen Gemeinde wohnen, die Straße im gleichen Ausmaß benutzen dürfen.

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