23. Juli 2020
Beschwerden wegen Coronastrafen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige Punkte der Corona-Verordnungen aufgehoben hat, wird deutlicher, was sich ohnehin bereits abgezeichnet hat ...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige Punkte der Corona-Verordnungen aufgehoben hat, wird deutlicher, was sich ohnehin bereits abgezeichnet hat: „Viele Menschen haben Strafen bezahlt, obwohl sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, und er wiederholt seine Empfehlung, die er bereits in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ gegeben hatte: „Ersuchen Sie um die Aufhebung Ihrer Strafe! Die Volksanwaltschaft unterstützt dabei gerne.“ Aufgehoben können nur Strafbescheide (Strafverfügung, Straferkenntnis) werden, nicht aber Organstrafmandate, die gleich ohne Verfahren bezahlt wurden.

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