23. Dezember 2020
Heimkommission steht vor dem Aus

Die Vorarlberger Heimkommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Probleme und Missstände in Pflege- und Behinderteneinrichtungen hingewiesen. In den meisten Fällen wurden von den Einrichtungen sofort Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt. Bezüglich struktureller Probleme wurden von der Vorarlberger Landesregierung auch neue Vorgaben ausgearbeitet.

„Ich finde es sehr schade, dass die Kommission, die Probleme aufgezeigt hat, bei denen weggeschaut wurde, abgeschafft wird. Denn für die Menschen hat die Arbeit der Kommission zu wesentlichen Verbesserungen geführt.“ (Volksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda)

Vorarlberger Nachrichten / 23.12.2020

Bregenz / Als vor fast zwei Jahren Berichte über ein Seniorenheim in Lustenau öffentlich wurden, wonach überfordertes – weil zu wenig – Personal zu drei verletzten Heimbewohnern führte, schritt die Politik rasch ein: ein Aufnahmestopp wurde verhängt, das Heim unter die Heimaufsicht des Landes gestellt. Es war die Opcat-Kommission des Landesvolksanwalts, die die Missstände aufdeckte. Vorarlberg verfügt als einziges Bundesland über eine eigene Kommission. Damit ist aber bald Schluss. 2021 wird sie abgeschafft; zum Missfallen des Landesvolksanwalts.

Die Geschichte nimmt ihren Ausgang bei der UN-Antifolterkonvention, kurz: Opcat. Österreich setzte die Konvention unter anderem mit der Einführung einer Kommission um, die staatliche Betreuungs- und Vollzugseinrichtungen regelmäßig prüft. Dazu gehören Pflegeheime und Krankenanstalten, aber auch Institutionen wie Gefängnisse und Abschiebeeinrichtungen. Vorarlberg hat sich 2012 entschieden, Altersheime und Behinderteneinrichtungen durch eine eigene Kommission prüfen zu lassen.

In dieser Zeit habe man viele Dinge aufgedeckt, berichtet Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda und zählt auf: „Zu wenig Personal, fahrlässiger Umgang mit Medikamenten, Mängel im Brandschutz und so weiter.“ Die Bundeskommission hätte diese Dinge vielleicht nicht gefunden, sie habe nämlich andere Prüfungsschwerpunkte. „Es mag schon verwirrend sein, dass zwei Kommissionen in etwa das gleiche prüfen“, sagt er. „Aber der große Vorteil ist, dass ich dem Landtag viermal im Jahr davon berichte. Und zwar über jene Heime, die ausschließlich den Landtag etwas angehen.“

Katharina Wiesflecker war als Grüne Oppositionspolitikerin gegen die Landeskommission. Nun ist sie als Landesrätin für die geprüften Heime zuständig. Die Kommission sei Sache des Landtags, erklärt sie. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück begründet die Abschaffung: „Wir schaffen eine Doppelgleisigkeit ab.“ Man habe gemerkt, dass die Entscheidung 2012 zu Terminüberschneidungen und Ähnliches geführt hat. „Wir haben keine Verbesserung erreicht.“ Der Grüne Klubobman Daniel Zadra beruft sich auf die Aussagen von Katharina Wiesfliecker von damals. „Die Argumente sind für uns immer noch triftig.“ Die anderen Bundesländer hätten gute Erfahrung mit der Bundeskommission gemacht.

Die Gesetzesänderung befindet sich in Begutachtung.

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