Neuigkeiten 2020

29. Dezember 2020
Leserbrief: „Kommissions-Aus: Falsches politisches Signal“

Zum Bericht „Heimkommission steht vor dem Aus“, VN vom 23.12.2020. Als Kommissionsmitglied möchte ich ebenfalls Stellung zu der geplanten Abschaffung der Kommission durch die Politik beziehen.

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23. Dezember 2020
Heimkommission steht vor dem Aus

Die Vorarlberger Heimkommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Probleme und Missstände in Pflege- und Behinderteneinrichtungen hingewiesen. In den meisten Fällen wurden von den Einrichtungen sofort Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt. Bezüglich struktureller Probleme wurden von der Vorarlberger Landesregierung auch neue Vorgaben ausgearbeitet.

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17. Dezember 2020
Neue Mitglieder für Monitoring-Ausschuss

Der Vorarlberger Monitoring-Ausschuss überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung in Vorarlberg. „Der Monitoring-Ausschuss ist eine wichtige Kontrolleinrichtung in Vorarlberg.

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13. Dezember 2020
Gleichstellung und Antidiskriminierung

Ihre Anlaufstellen bei Diskriminierung in Vorarlberg stellen sich vor!

Wann & Wo / 13. Dezember 2020
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11. Dezember 2020
Beihilfe zum Suizid

Mit der Entscheidung zum Thema „Beihilfe zum Suizid“ hat der Verfassungsgerichtshof eine der umstrittensten gesellschaftspolitischen Fragen entschieden.

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11. Dezember 2020
Verhüllungsverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das Kopftuchverbot an Volksschulen ersatzlos aufzuheben.

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11. Dezember 2020
Befähigen, statt behindern

FREIER ZUGANG. Für mehr Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen braucht es vor allem eines: Barrierefreiheit.

Weekend Magazin Vorarlberg / 11. Dezember 2020
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03. Dezember 2020
Der lange Weg zur Selbstbestimmung

Der heutige 3. Dezember ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Denn noch immer müssen wir uns vor Augen führen, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft nicht gleichwertig behandelt werden.

NEUE Tageszeitung / 3. Dezember 2020
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01. Dezember 2020
Int. Tag der Menschen mit Behinderung

Behinderung betrifft alle. Am 3. Dezember ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung.

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21. Oktober 2020
Verfassungsgerichtshof kippt Fahrverbot

Auf Antrag des Landesvolksanwaltes hat der VfGH nun eine Verordnung über ein Fahrverbot auf der alten Landstraße nach Lingenau aufgehoben. Schranke in Alberschwende muss öffnen.

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19. Oktober 2020
Illegales Fahrverbot in Alberschwende

Aus dem Gerichtssaal von Seff Dünser. Verfassungsgerichtshof hob Verordnung von 1976 auf, weil zuvor kein Ermittlungsverfahren zur Notwendigkeit eines Fahrverbots für Gemeindestraße durchgeführt wurde.

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23. Juli 2020
Beschwerden wegen Coronastrafen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige Punkte der Corona-Verordnungen aufgehoben hat, wird deutlicher, was sich ohnehin bereits abgezeichnet hat ...

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22. Juli 2020
Information zu Covid-19

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (V 363/2020-5) wesentliche Teile der COVID-19 Verordnung, nämlich die §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.

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07. Juli 2020
Wirbel um Ferienhaus in Schutzgebiet

Bludenz Im Klostertal auf Bludenzer Ortsgebiet sorgt der geplante Bau eines Ferienhauses im Natura-2000-Schutzgebiet „Klostertaler Bergwälder“ für Aufregung und beschäftigt bereits den Landesvolksanwalt.

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07. Juli 2020
Haus beschäftigt Landesvolksanwalt

Ehemaliger ÖVP-Politiker möchte im Natura-2000-Schutzgebiet „Klostertaler Bergwälder“ ein Ferienhaus errichten.

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03. Juli 2020
Urteil zu Ein-Meter-Regel

Großteil der Corona-Strafen könnte aufgehoben werden. Abstandsregel gilt laut Gericht nicht beim Verweilen im öffentlichen Raum – nur beim Betreten. Großteil der Strafen womöglich hinfällig. Autos gelten nicht als öffentlicher Raum.

Artikel auf www.standard.at lesen

02. Juli 2020
Rassismus und Diskriminierung

Bericht zu „Rassismus und Diskriminierung in Vorarlberg“ („Der Tag“ auf Ländle TV vom 02.07.2020).

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01. Juli 2020
COVID-19-Strafen

COVID-19 hat in den letzten Wochen unseren Alltag stark beeinflusst und gezwungenermaßen auch eingeschränkt. Nun wurden die ersten COVID-19-Strafverfügungen vonseiten der Vorarlberger Bezirksverwaltungsbehörden erlassen.

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