Landesvolksanwalt zur Corona: „Staat zu Eingriffen in Grundrechte verpflichtet“

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda zieht Jahresbilanz für 2019.  VN/Steurer

Bregenz

Problemfälle aus den Bereichen Raumplanung und Baurecht und diesbezügliche Verfassungsgerichtshof-Beschweren stehen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Florian Bachmayr-Heyda als Volksanwalt des Landes am kommenden Donnerstag, 14. Mai, lädt. Darüber hinaus sollen auch Fragen bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses in der Mindestsicherung und Fälle der Antidiskriminierungsstelle thematisiert werden, sagt Bachmayr-Heyda. Weiters will der Landesvolksanwalt auf Ergebnisse von Prüfungen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie von Alters- und Pflegeheimen durch die Kommission des Landesvolksanwaltes eingehen. Freilich beleuchtet der Volksanwalt dabei auch die derzeitige Coronakrise.

Für Bachmayr-Heyda steht im Hinblick auf die zum Teil harten Verordnungen, die von Bund und Land erlassen wurden, fest: „Der Staat kann zur Bekämpfung einer Pandemie nicht nur in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, er ist dazu sogar verpflichtet, um Leben zu retten und die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten. Allerdings verlangen die rechtsstaatlichen Prinzipien, dass solche Eingriffe ausschließlich aufgrund der bestehenden Gesetze geschehen und auf das Maß des unbedingt Erforderlichen reduziert bleiben. Außerdem ist es unumgänglich, dass die in die Grundrechte eingreifenden Gesetze und Verordnungen auf die Zeit der Krise begrenzt sind.“

VN 9.5.2020

2020-05-15T09:14:09+02:00