„Vorarlberger Nachrichten“ vom 27.05.2020

Landesvolksanwalt im Covid-Einsatz

Seit dem 16. März wurden in Vorarlberg 2162 Anzeigen und 298 Organmandate wegen eines Verstoßes gegen die Covid19-Verordnung ausgestellt (Stand: Montag, 7 Uhr). Das bekam in den vergangenen Wochen auch Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda zu spüren. Aufgrund der vermehrten telefonischen Anfragen wurde auf der Homepage des Landesvolksanwaltes nun ein Muster-Einspruch und eine Erläuterung zum Ablauf eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Verfügung gestellt.

Der Landesvolkanwalt sei zwar für die Überprüfung von behördlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid19-Strafverfügungen nicht prüfungszuständig, hält Bachmayr-Heyda in einer Aussendung fest. Sein Büro stehe aber auch weiterhin gerne für allfällige Fragen in diesem Zusammenhang zur Verfügung.

Auffallend sei bislang gewesen, dass besonders viele Strafverfügungen aufgrund des Nichteinhaltens des Mindestabstands sowie des Betretens von öffentlichen Orten erlassen worden sind. Dabei hätte wohl in den meisten Fällen eine einfache Ermahnung genügt, ist der Landesvolksanwalt überzeugt. Ob insbesondere das Betreten von öffentlichen Orten überhaupt rechtswidrig war, müsse der Verfassungsgerichtshof noch entscheiden. Die Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügungen sei in derartigen Fällen aber sinnvoll.

https://www.landesvolksanwalt.at/covid-19-strafen-informationen-der-einspruch-ist-das-ordentliche-rechtsmittel-gegen-eine-strafverfuegung-einer-bezirksverwaltungsbehoerde-idr-bezirkshaupmannschaft/
2020-10-22T10:24:09+02:00