Auch die „Gipslöcher“-Causa soll nun von den Höchstrichtern geprüft werden.

Bürger, die sich von Gemeinde- oder Landesbehörden nicht korrekt behandelt fühlen, können sich seit 1985 beim Landesvolksanwalt melden. Im vergangenen Jahr bearbeitete die unabhängige Institution 780 Fälle, was einem Anstieg von zwei Prozent gleich- kommt. In den allermeisten Angelegenheiten, konkret sind es 734, blieb es bei einer Beratung.

„Viele Menschen möchten einfach nur wissen, welche Rechte sie haben und was sie genau tun können“, so Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda bei der gestrigen Präsentation des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2019. Weiters sind 37 Missstandsprüfungen angefallen, 14 davon wurden von Amts wegen vorgenommen. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde angerufen. Seit 2019 laufen dort drei Verfahren, ein vierter Fall („Gipslöcher“) kam vor kurzem dazu. Der Schwerpunkt der Beratungen lag so wie jedes Jahr auch heuer wieder im Bereich Baurecht und Raumplanung. Die meisten Anfragen drehten sich heuer allerdings um die Mindestsicherung. „Das hat vor allem mit der Abschaffung des Vermögensregresses im Pflegebereich zu tun“, erklärt der Landesvolksanwalt.

Rasche Bewilligungen. Der Verwaltungsarbeit des Landes und der Gemeinden stellt Bachmayr- Heyda grundsätzlich ein positives Zeugnis aus. In manchen Fällen ortet der Jurist aber auch Missstände, etwa wenn betrieb- liche Verfahren ruckzuck erledigt werden, während in privaten Fällen „oft sehr lange und genau“ geprüft wird. Ein Beispiel: Auf einem Firmengelände in Klaus wurden auf einem als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmeten Grundstück 38 Parkplätze errichtet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine Baugenehmigung vorgelegen ist. Nach Bekanntwerden der bau- und raumplanungsrechtlichen Problematik im Zuge eines geplanten Erweiterungsbaues führte die BH Feldkirch ein nachträgliches Umwidmungsverfahren durch, das schließlich von der Landesregierung genehmigt wurde. Nur ein paar Tage später wurde der Firma im Zuge der Baubewilligung für die Betriebserweiterung auch die nachträgliche Bewilligung für die bereits bestehenden Parkplätze erteilt. Laut Landesvolksanwalt wusste die Behörde bereits zum Zeitpunkt der Verhandlung zum Erweiterungsbau von der widmungswidrigen Errichtung der Parkplätze. Eine anzeige eines Bürgers sei von der Behörde hingegen monatelang nicht an die zuständige Strafabteilung weitergeleitet worden. „Im Ergebnis schienen jene belohnt worden zu sein, die sich über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzten“, kritisiert der Landesvolksanwalt, der die Entscheidung wegen Verdachts einer rechtswidrigen Anlasswidmung angefochten hat. Ein Urteil steht hier noch aus.

„Gipslöcher“-Fall. Eine Verord­nungsprüfung reichte Bach­mayr-­Heyda auch im Fall des geplanten Liftprojekts am Rande des Naturschutzgebiets „Gipslö­cher“ in Oberlech ein. Wie be­richtet, wurde das Naturschutz­gebiet vom Land kurzerhand um 900 Quadratmeter verkleinert, nachdem mehrere Gutachter zu dem Schluss gekommen waren, dass sich der rund ein Kilometer lange Sechser­-Ses­sellift negativ auf Flora, Fauna und Landschaftsbild auswirken würde. Angefochten wird die Verordnungsänderung aus zwei Gründen, wie Bachmayr-­Heyda erklärt: „Zum einen wurde erst vor ein paar Jahren dasselbe Grundstück in das Naturschutz­gebiet aufgenommen. Zum an­deren widerspricht das Projekt der Alpenschutzkonvention, wonach Naturschutzgebiete ent­weder vergrößert oder erhalten werden müssen.“

„Teilweise fast schon schikanös“

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda.

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Ihr Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass es bei Firmenerweiterungen offenbar immer wieder gewerbliche Eilverfahren gibt, während der einfache Bürger oft sehr lange warten muss, bis etwas passiert. Können Sie das ein wenig ausführen?

Florian Bachmayr-Heyda: Ich kann natürlich nur von jenen Fällen sprechen, die wir geprüft haben. Aber zumindest in diesen Fällen zeigte sich die Verwaltung sehr wirtschaftsfreundlich und war sehr bemüht, schnelle Lösungen im Interesse der Gewerbetreibenden zu finden. Bei Privaten dauert es zum Teil Jahre. In manchen Fällen könnte man das Vorgehen schon fast als schikanös bezeichnen.

Nimmt das zu?

Bachmayr-Heyda: Im letzten Jahr gab es deutlich mehr derartige Fälle, ja.

Wie haben sich die Fallzahlen allgemein entwickelt?

Bachmayr-Heyda: Die Fallzahlen sind in den letzten drei Jahren relativ konstant geblieben, auch, was die Aufteilung der Fälle nach Sachgebieten betrifft. Der Bereich Mindestsicherung hat ein wenig angezogen.

Kommen die Bürger auch mit Beschwerden in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise zu Ihnen?

Bachmayr-Heyda: Ja, das nimmt jetzt zu. In den ersten Wochen war es relativ ruhig, weil die Strafverfügungen damals noch nicht zugestellt worden waren. Ich muss aber gleich dazusagen, dass wir in diesen Fällen nicht prü­fungszuständig sind. Das ist eine Bundesangelegenheit. Wir beraten die Leute aber dennoch und sagen Ihnen, was sie tun können.

Und was raten Sie den Leuten?

Bachmayr-Heyda: Rechtsmittel einzulegen und die Sache über­prüfen zu lassen.

Um was für Fälle handelt es sich da?

Bachmayr-Heyda: Da geht es etwa um Sicherheitsabstände, die vermeintlich nicht eingehal­ten wurden, oder Strafanzeigen nach einem Besuch von Be­kannten im eigenen Garten.

Was halten Sie von den Maßnahmen der Bundesregierung?

Bachmayr-Heyda: Die halte ich prinzipiell für richtig und an­gemessen. Die haben genau das Richtige gemacht. Ob die Polizei ab und zu – auch aufgrund der unklar formulierten Verordnung – zu weit gegangen ist, ist wieder eine andere Frage. Das gehört den Gerichten vorgelegt und sollte überprüft werden. Man muss hier einfach dazulernen. Diese Pandemie kam überra­schend. Ich möchte der Bun­desregierung nicht vorwerfen, dass sie in dieser Notsituation manches unklar formuliert hat. Aber jetzt muss juristisch ge­klärt werden, was erlaubt war und was nicht.

2020-05-19T11:26:09+02:00