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COVID-19 hat in den letzten Wochen unseren Alltag stark beeinflusst und gezwungenermaßen auch eingeschränkt. Nun wurden die ersten COVID-19-Strafverfügungen vonseiten der Vorarlberger Bezirksverwaltungsbehörden erlassen. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Landesvolksanwalt von Vorarlberg für die Überprüfung von behördlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19-Strafverfügungen nicht prüfungszuständig ist.

Dennoch stand bzw. steht das Büro des Landesvolksanwaltes Vorarlberg rechtssuchenden Vorarlberger_innen gerne auch weiterhin für telefonische Beratungen zur Verfügung. Dabei ist aufgefallen, dass besonders viele Strafverfügungen aufgrund des Nichteinhaltens des Mindestabstands von einem Meter sowie des Betretens von öffentlichen Orten erlassen worden sind und stellt sich in den meisten Fällen die Frage, ob nicht einfache Ermahnungen vonseiten der einschreitenden Organe der öffentlichen Aufsicht genügt hätten.

Zudem liegen dem Verfassungsgerichtshof derzeit eine Vielzahl an COVID-19-Fällen zur Entscheidung vor, wobei unter anderem die Rechtmäßigkeit des Betretungsverbots für öffentliche Orte zu überprüfen ist. Da bis zu den entsprechenden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes somit noch unklar ist, ob insbesondere das Betreten von öffentlichen Orten überhaupt rechtswidrig war, erscheint in derartigen Fällen die Erhebung eines Einspruches gegen COVID-19-Strafverfügungen jedenfalls sinnvoll.

Aufgrund der vermehrten Anzahl an  telefonischen Anfragen wird hier ein Muster-Einspruch und eine Muster-Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt sowie die jeweiligen Abläufe eines Verwaltungsstrafverfahrens dargestellt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei den zur Verfügung gestellten – allgemein gehaltenen – Mustern kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit besteht und eine allenfalls gebotene Rechtsberatung weder ersetzen kann noch ersetzen soll.

Das Büro des Landesvolksanwaltes Vorarlberg steht Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin für allfällige Fragen rund um COVID-19-Strafen zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Landesvolksanwalt

Mag. Florian Bachmayr-Heyda

2020-06-22T06:55:28+02:00