Liebe Vorarlberger_innen!

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (V 363/2020-5) wesentliche Teile der COVID-19 Verordnung, nämlich die §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.

Das bedeutet für betroffene Personen Folgendes:

Vorarlberger_innen, deren Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft noch anhängig sind oder die bereits gegen eine Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft rechtzeitig ein Rechtsmittel eingebracht haben, kommt der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes zugute. Die aufgehobenen Bestimmungen der COVID-19 Verordnung dürfen somit nicht mehr angewendet werden, sodass die Grundlage für eine Bestrafung fehlt. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen von den Behörden die Verfahren abgebrochen und in den nächsten Wochen Einstellungsmitteilungen übermittelt werden.

Diejenigen Vorarlberger_innen, die in den letzten Tagen eine Strafverfügung bzw. ein Straferkenntnis wegen COVID-19-Strafen erhalten haben, und wo die Rechtmittelfristen noch offen sind (14 Tage bei Strafverfügungen bzw. 4 Wochen bei Straferkenntnissen), sollten baldmöglichst ein Rechtsmittel erheben, damit die Strafe nicht in Rechtskraft erwächst. In einem solchen Fall wird das Verfahren dann ebenfalls abgebrochen und eingestellt.

Anders sieht es für Vorarlberger_innen, die entweder (im Falle einer Strafverfügung oder eines Straferkenntnisses) kein Rechtsmittel erhoben oder (im Fall eines Organstrafmandates) die Strafe bereits bezahlt haben, aus. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erstreckt sich nämlich nicht auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Fälle.

Diejenigen Vorarlberger_innen, die nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel gegen eine Strafe erhoben haben, müssen darauf hoffen, dass die Behörde den Strafbescheid nachträglich aufhebt und die Rückzahlung der bezahlten Gelder verfügt. Es ist zu hoffen, dass es diesbezüglich eine generelle politische Lösung gibt. Falls diese nicht kommt bleibt nur die Möglichkeit, dass sie die Bezirkshauptmannschaft ersuchen die Strafverfügung oder den Strafbescheid nach § 52a Verwaltungsstrafgesetz von Amts wegen aufzuheben. Es wird sich zeigen, ob die Behörden dazu bereit sind.

Beiliegend wird auf einen interessanten Artikel hingewiesen:

https://orf.at/stories/3174568/

2020-07-24T08:22:03+02:00