Gesetzliche Informationen

Unten finden Sie 4 Register:

Rechtsmittelmuster
Hier finden Sie hilfreiche Vorlagen für Ihren Einspruch.

Infobroschüren
Hier finden Sie Informationen zu unserer Arbeit.

Tätigkeitsberichte
In den Tätigkeitsberichten finden Sie unsere Fälle.

Gesetze
Hier erfahren Sie mehr über die gesetzlichen Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Landesvolksanwalts.

Rechtsmittelmuster

Wir haben für Sie Rechtsmittelmuster ausgearbeitet. Das sind Vorlagen, mit denen Sie gegen Entscheidungen von Behörden Einspruch erheben können. Rechtsmittel sind zum Beispiel Berufung, Einspruch oder Beschwerde. Lesen Sie bitte die Rechtsmittelbelehrung aufmerksam durch. Diese steht am Ende des Bescheides, der Ihnen zugestellt worden ist.

Wenn Sie Fragen haben, wie das Verfahren abläuft, wo Sie das Rechtsmittel einbringen müssen oder wenn Sie allgemeine Schwierigkeiten mit dem Rechtsmittel haben, dann wenden Sie sich an unser Team. Wir können leider das Verfassen eines Rechtsmittels nicht für Sie übernehmen. Dafür müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Die Rechtsmittelmuster können Sie hier herunterladen:

Bescheidbeschwerde

Gegen Bescheide von folgenden Ämtern können Sie eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben:

  • gegen Entscheidungen der Gemeinde: Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Gemeindevertretung
  • gegen Entscheidungen einer Bezirkshauptmannschaft
  • gegen Entscheidungen der Landesregierung

Download Muster (DOC)

Säumnisbeschwerde

Wenn eine Behörde innerhalb der Entscheidungsfrist nicht über Ihren Antrag entscheidet, können Sie eine Säumnisbeschwerde einbringen.

Download Muster (DOC)

Einspruch

Sie können gegen eine Strafverfügung einer Bezirkshauptmannschaft Einspruch erheben. Zum Beispiel gegen eine Strafe wegen einer Geschwindigkeitsübertretung.

Download Muster (DOC)

Beschwerde (Straferkenntnis)

Sie können gegen ein Straferkenntnis einer Bezirkshauptmannschaft Beschwerde erheben.

Download Muster (DOC)

Devolutionsantrag

Wenn eine Behörde in erster Instanz Fristen nicht einhält, können Sie einen sogenannten Devolutionsantrag stellen. Es geht dabei um Angelegenheiten, die den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen. Mit einem Devolutionsantrag beantragen Sie, dass die Berufungsbehörde zuständig wird. Diese bekommt dadurch die Entscheidungspflicht.

Download Muster (DOC)

Infobroschüren

Hier finden Sie unsere Informationsbroschüren zum Download:

Gerne senden wir Ihnen die Broschüren per Post zu: T 05574 47027 oder buero@landesvolksanwalt.at

Tätigkeitsberichte

Gesetze

Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Landesvolksanwalt können Sie hier ebenfalls nachlesen:

  • Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahl und Tätigkeit des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg ist die Landesverfassung 1984 (Art 59, 60, 61).

    Hier können Sie nachlesen: Landesverfassung
     
  • Damit der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, ist eine bundesverfassungsrechtliche Grundlage notwendig. Diese ergibt sich aus Art. 148i in Verbindung mit Art 148e und 148f B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz).

    Hier können Sie nachlesen: bundesverfassungsrechtliche Grundlage
     
  • Nähere Bestimmungen über die Zuständigkeit, die Tätigkeit und die Aufgaben des Landesvolksanwaltes stehen im Gesetz über den Landesvolksanwalt aus dem Jahre 1985. Dieses Gesetz wurde mehrmals überarbeitet.

    Hier können Sie nachlesen: Gesetz über den Landesvolksanwalt

In unserer Tätigkeit müssen wir vor allem die Gesetze des Landes Vorarlberg anwenden. Aber auch manche Bundesgesetze sowie das EU-Gemeinschaftsrecht.

Alle Bürger_innen können die Gesetze des Bundes und aller Bundesländer, die Bundesgesetzblätter und wichtige Entscheidungen der Höchstgerichte im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachlesen. Hier können Sie nachlesen: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die Vorarlberger Landesgesetze können Sie auch hier nachlesen: VORIS.

Informationen über das EU-Recht finden Sie auf der EU-Homepage EUR-lex. Hier können Sie nachlesen: Recht der Europäischen Union

Außerdem gibt es einen Leitfaden für eine gute Verwaltung. Dieser gilt zwar nur für Einrichtungen der EU und ist (noch) nicht Teil des Gemeinschaftsrechtes. Aber dort stehen einige Standards, die ein Vorbild für jede Verwaltung sind. Hier können Sie nachlesen: Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis