770 Fälle landeten 2019 beim Volksanwalt

Lob und kritische Worte von Florian Bachmayr-Heyda.

Bregenz Aus der Taufe gehoben wurde die Einrichtung bereits vor 35 Jahren. Ihre Anregungen und Empfehlungen stoßen bei der Politik nicht durchwegs auf positive Resonanz. Beispiel dafür waren die zum Teil heftigen Debatten rund um das Für und Wider und vor allem die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in den Vorarlberger Städten. Die Rede ist von der Landesvolksanwaltschaft in Bregenz mit Florian Bachmayr-Heyda an der Spitze. Am Donnerstag zog der Volksanwalt eine Bilanz über das Jahr 2019.

„Es gibt zwar viele Anfragen, aber nur ganz wenige Missstandsfeststellungen.“

Lob für Verwaltungsebenen

Bachmayr-Heydas Blick auf die Landesverwaltung fällt dabei grundsätzlich positiv aus: „Die Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene funktioniert sehr gut. Es gibt zwar viele Anfragen und Beratungen, aber nur ganz wenige Missstandsfeststellungen. Die Missstandsfeststellungen betreffen vor allem Großprojekte, da über einfache Bauvorhaben oder andere Verfahren auf Antrag der Verfahrenspartei das Landesverwaltungsgericht entscheidet.“ Eingehende Prüfungen durch die Volksanwaltschaft würden daher vor allem Verfahren betreffen, in denen es zu wenige Nachbarrechte gebe oder der Naturschutz keine Parteistellung besitze, auch nicht konkret überprüfbare Entscheidungen der Behörden gehörten dazu, erklärte Bachmayr-Heyda.

Zweierlei Maß bei Verfahren

Die Volksanwaltschaft selbst sieht er „als verlässlichen Partner von Anliegen der Bürger“. Die Zahl der Prüfungen sei über die Jahre hinweg auch 2019 mit knapp 770 Fällen gleichbleibend stabil geblieben (Faktbox). Eine Zunahme stellte der Volksanwalt allerdings bei den Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof fest. Was Bachmayr-Heyda negativ auffällt, ist die Geschwindigkeit, mit der manche Verfahren durchgeführt werden: „Es entsteht der Eindruck, dass Industrievorhaben auffallend rasch genehmigt und durchgewunken werden und mancher Häuslebauer oder Betreiber eines Heulüfters über Jahre auf eine Erledigung seines Verfahrens warten muss. Hier wird oft mit zweierlei Maß gemessen.“

Anfragen wegen Coronastrafen

So wie in den Jahren zuvor sah sich der Volksanwalt auch im Vorjahr vielfach mit Anfragen aus den Bereichen Raumplanung und Baurecht konfrontiert. Er kann dies durchaus nachvollziehen: „Das ist verständlich. Die Frage, ob und wie man bauen kann, beschäftigt die Menschen deshalb am meisten, es geht ja um viel Geld geht.“ Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit würden die Bereiche Gesundheit und Soziales mit Anfragen zum Thema Mindestsicherung darstellen, betont Bachmayr-Heyda. Auch auf das Ergebnis präventiver Kontrollen von vier Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, durch die etwaige Missstände möglichst früh aufgedeckt und Verbesserungsmaßnamen eingeleitet werden sollen, ging der Volksanwalt ein. „Positiv zu vermerken ist, dass bezüglich der Inklusion der Menschen mit Behinderung keine Beanstandungen gab. Die Einrichtungen bemühen sich erfolgreich den Menschen ein möglichst normales und selbstbestimmtes Leben mitten im Dorf zu ermöglichen.“

Zurück zum Stichwort Geld: Auch die Folgen der Pandemie halten Bachmayr-Heyda zunehmend auf Trab. „In jüngster Zeit nehmen die Anfragen wegen verhängter Coronastrafen zu.“ VN-TW

Tätigkeitsbilanz 2019

734 Beratungen und Anfragen wurden im Vorjahr beim Landesvolksanwalt registriert

37 Prüfungen von Beschwerden durch Bürger hatte der Landesvolksanwalt 2019 zu bearbeiten

3 Stellungnahmen wurden im Vorjahr vom Landesvolksanwalt verfasst

7 Anregungen wurden ebenfalls verfasst, von denen jedoch bisher nur drei teilweise Berücksichtigung gefunden haben

2 weitere Anregungen befinden sich derzeit noch in Bearbeitung

VN 15.5.2020

2020-07-23T09:42:19+02:00