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Wo wir helfen können

Die Verwaltung des Bundes unterliegt ausschließlich der Kontrolle der Volksanwaltschaft in Wien. Dazu gehören zunächst alle Angelegenheiten, welche von Bundesbehörden (auch wenn diese ihren Sitz im Lande haben) vollzogen werden, wie etwa das AMS, die Finanzämter, der Landesschulrat, das Militärkommando samt Ergänzungsabteilung, die Sozialversicherungsanstalten, die Vermessungsämter, die Wildbach- und Lawinenverbauung,. Nicht helfen können wir auch bei Leistungen des Bundes, wie Familienbeihilfe, Bundespflegegeld, Kinderbetreuungsgeld oder den Förderungen des Bundessozialamtes.

Der Kontrolle der Volksanwaltschaft und nicht des Landesvolksanwaltes unterliegen auch jene Verwaltungsbereiche, die durch Landesbehörden im Rahmen der „mittelbaren Bundesverwaltung“ entschieden werden. Dazu gehören unter anderem Verfahren nach der Gewerbeordnung, dem Wasserrechtsgesetz, dem Forstgesetz des Bundes, Führerscheinangelegenheiten und alle fremdenrechtlichen Angelegenheiten (Aufenthalt, Visum etc).

Die Gerichte sind Einrichtungen des Bundes. Der Bereich der Justizverwaltung unterliegt der Kontrolle der Volksanwaltschaft. Seit 1.November 2007 steht für Anfragen und Beschwerden betreffend die Tätigkeit der Justiz die Justiz-Ombudsstelle Innsbruck (auch zuständig für Vorarlberg) zur Verfügung, welche jeden dritten Mittwoch im Monat von 9 - 13 Uhr ihren Sprechtag am Landesgericht Feldkirch abhält (Voranmeldung erforderlich). Richterliche Entscheidungen können weder von der Volksanwaltschaft noch von der Justiz-Ombudsstelle überprüft werden.

In privatrechtlichen Fragen (Familien-, Nachbarschafts-, Erb-, Miet- und Arbeitsrecht, Schadenersatz, Konsumentenschutz, Vertragsauslegung etc) können weder wir noch die Volksanwaltschaft für Sie tätig werden. Neben der Beiziehung von Rechtsanwälten und Notaren, welche beruflich zur Beratung und Vertretung in diesen Fragen zuständig sind, bestehen kostenlose Beratungsmöglichkeiten: Erstauskunft bei Rechtsanwälten (Anwaltsverzeichnis) sowie Amtstage bei den Bezirksgerichten an jedem Dienstag Vormittag.

Wenn Sie wegen Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, wegen Behinderung, Ihres Alters, der sexuellen Ausrichtung oder Ihres Geschlechtes von einer Privatperson (Arbeitgeber, Restaurantbesitzer, Türsteher eines Lokals) diskriminiert werden, können Sie sich auch an die Anwaltschaft für Gleichbehandlung oder den Klagsverband wenden.

Als Frau haben Sie bei familienrechtlichen Problemen und in Scheidungssituationen über Vermittlung des Frauenreferates der Landesregierung 05574/511-24112 die Möglichkeit einer kostengünstigen Erstauskunft bei einer Rechtsanwältin.

Sollten Sie als Konsument mit einem Unternehmen Probleme wegen eines gekauften Produktes, der Rechnungslegung oder der Gewährleistung haben, können Sie sich auch an die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer wenden.

Auch bei arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Problemen, in denen der Landesvolksanwalt/die Landesvolksanwältin (mit Ausnahme des Dienstrechtes von Landes- und Gemeindebediensteten) nicht zuständig ist, besteht eine Beratungsmöglichkeit durch die Arbeiterkammer, welche in bestimmten Fällen auch eine Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht übernimmt.

Bei mietrechtlichen Problemen können Sie sich auch an die Mietervereinigung (Bregenz, St.Annastraße 1, Tel-Nr: 05574/424 84) wenden.

Bei Problemen als Vermieter mit Mietern oder als Wohnungseigentümer mit der Hausverwaltung oder anderen Eigentümern in der WE-Anlagen können Sie sich an die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) wenden (Moosmahdstraße 14, 6850 Dornbirn, Tel-Nr: 05572/221 04).

 


Landesvolksanwalt von Vorarlberg
Landwehrstrasse 1 | 6900 Bregenz

Tel 05574 47 027 | Fax 05574 47 028 | DVR 210 84 76
buero@landesvolksanwalt.at

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