Bauverfahren

Sie möchten ein Haus bauen oder erweitern und haben Probleme mit der Baubehörde. Die Baubehörde macht einfach nicht weiter. Obwohl das Gebäude Ihres Nachbarn nicht dem Gesetz entspricht und die Bauabstände nicht eingehalten werden, unternimmt die Behörde nichts.

Beihilfen und Förderungen

Sie haben Probleme mit dem Landespflegegeld, der Unterstützung nach dem Behinderten- oder Jugendwohlfahrtsgesetz des Landes, dem Familienzuschuss oder der Agrarförderung des Landes oder einer Gemeinde. Sie werden aufgrund Ihrer ethnischen Zugehörigkeit bei der Gewährung von Beihilfen oder Förderungen oder bei der Vergabe von Wohnraum benachteiligt.

Dienstrecht

Als Landesbediensteter, Gemeindebediensteter oder Landeslehrer haben Sie Probleme mit Ihrem Dienstgeber. Sie sind Opfer von Mobbing. Sie wurden zu Unrecht gekündigt, bei der Beförderung übergangen, bei einer Stellenbesetzung nicht berücksichtigt oder wegen Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, Ihres Alters, der sexuellen Ausrichtung oder Ihres Geschlechtes benachteiligt.

Flächenwidmung, Raumplanung

Ihrem Wunsch nach Umwidmung wird nicht entsprochen. Ihr Grundstück wird einfach zurück gewidmet. Ein Bebauungsplan wirkt sich ungünstig aus. Im Umlegungsverfahren fühlen Sie sich ungerecht behandelt.

Gebühren und Abgaben

Sie sind mit der Vorschreibung der Wasser-, Kanal- oder Abfallgebühren nicht einverstanden. Die Zweitwohnsitzabgabe wird zu Unrecht vorgeschrieben. Sie sollen zu einem Frondienst verpflichtet werden. Die Tourismusabgabe, die Liegeplatzgebühren im Hafen oder die Parkabgaben werden nicht korrekt errechnet.

Gemeindeverwaltung

Sie haben den Eindruck, dass sich der Bürgermeister oder andere Gemeindeorgane nicht an das Gesetz halten, trotz Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde laufen die Dinge falsch. Sie haben ein zivilrechtliches Problem mit der Gemeinde oder der Verwaltung des Gemeindegutes. Die Müllentsorgung klappt nicht, Ihr Haus soll an den Kanal angeschlossen oder über Ihr Grundstück ein Kanal oder eine Wasserleitung verlegt werden.

Grundverkehr und Bodenreform

Die Agrarbezirksbehörde ist in Ihrem Konflikt mit der Agrargemeinschaft untätig. Durch eine Zusammenlegung sind Sie benachteiligt. Sie erhalten kein landwirtschaftliches Bringungsrecht. Ohne für Sie nachvollziehbaren Grund wird die Genehmigung eines Kaufvertrages versagt.

Natur- und Landschaftsschutz

Plötzlich steht neben Ihrem Haus ein Handymast. Entgegen allen Grundsätzen des Landschaftsschutzes wurde in Ihrer Nähe ein Großprojekt bewilligt.

Schulerhaltungsbeitrag

Ihr Kind besucht eine sprengelfremde Schule. Die Gemeinde verlangt von Ihnen rechtswidrig einen Schulerhaltungsbeitrag.

Mindestsicherung

Obwohl Sie unter dem Existenzminimum leben, erhalten Sie keine Mindestsicherung. Für die Unterbringung eines Angehörigen im Heim sollen Sie einen Beitrag leisten. Die Schenkung eines Baugrundstückes wird widerrufen, weil die Eltern ins Pflegeheim müssen.

Staatsbürgerschaft

Sie sprechen gut Deutsch und sind integriert. Ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Dennoch geht im Verfahren nichts weiter. Wegen geringfügiger Verkehrsdelikte soll Ihr Antrag abgelehnt werden.

Straßenpolizei

Sie hätten gern eine andere Verkehrsregelung auf einer öffentlichen Straße. Zu Unrecht wird Ihnen ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorgeworfen. Sie wurden bei einer Verkehrskontrolle ungerecht behandelt.

Straßenrecht

Sie sollen Grund für eine Landes- oder Gemeindestraße abtreten. Der Gemeingebrauch an einer Privatstraße ist strittig. Ein Gehsteig oder Radweg soll über Ihr Grundstück errichtet werden. Die Schneeräumung klappt nicht. Sie dürfen an der Straße keinen Zaun errichten.

Tierhaltung, Tierschutz, Jagd und Fischerei

Die Behörde beanstandet die Haltung ihrer Lieblingstiere. Das Hundegebell oder das Bienenhaus neben ihrer Terrasse machen das Leben unerträglich, die Behörde unternimmt aber nichts. Sie haben Probleme mit dem Jagdgesetz oder der Fischereiaufsicht.

Verwaltungsstrafrecht

Gegen Sie wurde zu Unrecht eine Anzeige erstattet, weil Sie gegen die StVO oder ein Landesgesetz verstoßen hätten. Die Höhe der Strafe ist für Sie nicht nachvollziehbar. Sie könnten die Strafe in Raten zahlen, dennoch soll nun die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden.

Verwaltungsverfahren

Sie erhalten keine Parteistellung oder Akteneinsicht, obwohl das Verfahren Sie unmittelbar betrifft. Ein Beamter gibt Ihnen keine Auskunft oder verstößt gegen den Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Ein Bescheid wurde Ihnen niemals zugestellt und soll trotzdem rechtskräftig sein. Ihr Verfahren wird unnötig verzögert.

Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe

Sie sollen die Wohnbauförderung zurück zahlen. Bei Ihrem Antrag auf Wohnbeihilfe wurde Ihr Einkommen falsch berechnet, die Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Es wird ein Unterhaltsanspruch eingerechnet, obwohl Sie gar keinen Unterhalt beziehen.

Auch andere Verfahren, etwa betreffend Rettungs- und Schischulwesen, Kindergärten, Bestattungswesen, Sportförderung, Veranstaltungen, Vergaben, Wahlen und Volksabstimmungen fallen in unsere Zuständigkeit. Im Zweifelsfalle rufen Sie einfach an.