Wahlversprechen – Presseaussendung vom 27.9.2019

Am 11. September 2019 hatten die Behindertensprecher und -Sprecherinnen der Landtagsparteien Martina Rüscher (ÖVP), Nicole Hosp (FPÖ), Vahida Aydin (Grüne), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) auf Einladung der Lebenshilfe ihre Wahlprogramme in Leichter Sprache vorgestellt. Alle sprachen sich für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen aus und wollen Inklusion auf allen Ebenen umsetzen. Wahlversprechen müssen aber auch eingehalten werden, so die Teilnehmer der Veranstaltung, sonst sei das Betrug.

Nun hat sich der VMA (Vorarlberger Monitoring Ausschuss), der die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land prüft, bei seiner aktuellen Sitzung auch mit den wichtigsten Themen Wahlversprechen befasst.

Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich somit sogar verpflichtet die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzuhalten, betont Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, als Leiter des VMA.

„Bei der Veranstaltung haben alle Parteien das Gleiche gewollt. Da müsste es doch viel mehr gemeinsame Beschlüsse geben“, hält Siegfried Glössl, Selbstvertreter der Lebenshilfe fest. Er fordert den Ausbau von persönlicher Assistenz und eine gerechte Bezahlung der persönlichen Assistentinnen und Assistenten. Nur, wenn die Personen gerecht entlohnt werden, kommt es zu dauerhaften Dienstverhältnissen. Dies ist besonders wichtig, damit die Assistenten die Personen gut kennen und auf ihre Wünsche eingehen können. Er fordert – wie die WAG-Assistenzgenossenschaft – je nach Ausbildung einen Lohn von bis zu € 40,- pro Stunde.

„Ich finde es toll, dass die Politiker und Politikerinnen ihre Programme in Leichter Sprache erklärt haben“, so Laura Salamon, von Mensch zuerst Vorarlberg. Leichte Sprache sollte es aber überall geben, damit Menschen mit Lernschwierigkeiten besser verstehen was gemeint ist und selber entscheiden können. Leichte Sprache ist auch für alte Menschen und Menschen, die nicht gut Deutsch können eine Hilfe.

Der diplomierte Sozialarbeiter Rene Kremser ist blind und benötigt einen Rollstuhl. Er begrüßt, dass sich alle Landtagsparteien zur Barrierefreiheit bekennen. Er fordert, dass in allen öffentlichen Bauten und Wohngebäuden Liftanlagen eingebaut werden, denn „nur so können Menschen mit Bewegungseinschränkungen alle Behördengänge selbst erledigen und Freunde und Bekannte besuchen“. Die aktuelle Gesetzeslage in Vorarlberg, dass ein Lift erst ab dem 4. Geschoss eingebaut werden muss ist menschenrechtswidrig und muss dringend geändert werden.

Bernd Steiner benötigt einen Rollator. Er verweist darauf, dass Stufen und fehlende Liftanlagen auch für Personen, die gehbehindert sind, unüberwindliche Hürden darstellen können. „Bauliche Barrierefreiheit hilft allen Menschen, wenn sie älter und gebrechlicher sind, einen Unfall gehabt haben oder Eltern, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.“

Gerhart Hofer, Direktor der Kathi-Lampert-Schule hält fest, dass inklusive Bildung ein Menschenrecht ist: „Nur wenn Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen zusammen aufwachsen kann Inklusion gelingen.“ Das ist ihm ein ganz besonderes gesellschaftspolitisches Anliegen. Er hofft, dass der Prozess, der von der Landesregierung eingeleitet wurde, rasch und konsequent umgesetzt wird.

Dass Menschen in Werkstätten einen Lohn statt Taschengeld erhalten und selbst pensionsversichert sind, ist allen ein großes Anliegen. Dazu müssen aber auch bundesweit Veränderungen stattfinden. „Auch auf Bundesebene haben Vertreter und Vertreterinnen aller Parteien versprochen, sich für dieses wichtige Thema einzusetzen“, hält abschließend Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda fest und hofft, dass alle Wahlversprechen auch eingehalten werden.

2019-11-12T08:54:24+00:00