Pflegeregress

 

Das Verbot des Pflegeregresses gilt auch in Wohngemeinschaften, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.4.2019 bestätigt hat.

Bei der Präsentation des Jahresberichtes für das Jahr 2018 wies der Landesvolksanwalt darauf hin, dass im vergangen Jahr viele Rechtsfragen rund um die Abschaffung des Pflegeregresses zu klären waren. Für ihn nicht nachvollziehbar war aber, warum Menschen in einem klassischen Pflegeheim ihr Vermögen nicht einsetzen müssen, während jemand der in einer günstigeren Wohnform, wie in einem Wohnheim (mit Tagesbetreuung und in der Nacht bestehender Rufbereitschaft), die das Land viel billiger komme, sein Vermögen einsetzen muss. „Diese Auslegung widerspricht dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verbot des Pflegeregresses und der Auslegung des Sozialministeriums“ so Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda anlässlich seiner Pressekonferenz. „Mit der aktuellen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof nun auch in diesem Punkt für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen.“ so Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda. Bedauerlich sei aber, dass wesentliche Rechtsfragen erst durch die Höchstgerichte zugunsten der Bürger_innen entschieden werden müssen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung bzw der Landtag schon früher klare Regelungen im Sinne der Bürger_innen erlassen hätte.“ meint abschließend der Landesvolksanwalt.

 

Presseaussendung vom 17.6.2019

 

2019-07-05T12:50:27+00:00