„Kontrollorgane tun Regierenden immer ein bisschen weh“
INTERVIEW. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr- Heyda über eine fehlende Verjährung im Baurecht, das
Einhalten seines Versprechens und Behörden.

Von Brigitte Kompatscher

 

Sie sind seit gut drei Jahren Landesvolksanwalt – Halbzeit.
Gefällt Ihnen Ihr Job?
Florian Bachmayr-Heyda: Ja. Er ist sehr spannend, abwechslungsreich und viel breiter und politischer, als ich es mir vorgestellt hatte.

Wie viele Fälle haben Sie in dieser Zeit bearbeitet?
Bachmayr-Heyda: Wir haben im Jahr circa 900 Fälle.

Was sind die Hauptanliegen, mit denen Sie konfrontiert sind?
Bachmayr-Heyda: In den meisten Fällen rufen die Menschen an und wollen eine Rechtsberatung, um danach mit den Behörden besser weiter verhandeln zu können. Sehr oft geht es um Baurecht und Raumplanung. Im letzten Jahr betrafen auch circa 100 Fälle die Mindestsicherung. Vor eineinhalb Jahren wurde der Vermögensregress abgeschafft. Da hat es einiges an Rechtsprechung gebraucht, bis klar war, wie diese recht schnell und schlampig gemachte, aber gut gemeinte Regelung umzusetzen ist.

Worum geht es bei Baurechts- und Raumplanungsfällen?
Bachmayr-Heyda: Das ist sehr unterschiedlich, zum Teil darum, wie hoch man selbst oder der Nachbar bauen darf.
In letzter Zeit haben wir immer häufiger Fälle, bei denen Personen vor 20, 30, 40 Jahren gebaut haben und es sich jetzt herausstellt, dass diese Bauten rechtlich sanierungsbedürftig sind. Das ist aber nicht immer möglich, und im Verwaltungsrecht gibt es keine Verjährung. Es kann sein, dass jemand vor Jahrzehnten mit mündlicher Zustimmung des Bürgermeisters ein Gartenhäuschen gebaut hat, für das aber ein schriftlicher Baubescheid erforderlich gewesen wäre. Dann kann es sogar sein, dass man plötzlich Häuser abreißen muss. Da sind wir gerade dabei, eine Anregung an die Gesetzgebung zu erarbeiten, dass es im Baurecht so etwas wie eine Verjährung gibt bzw. rechtliche Sanierungen leichter möglich werden.

Und in der Raumplanung?
Bachmayr-Heyda: Da haben wir als Beispiel den Fall Grass in Hohenems. Ich finde es widersinnig,dass Nachbarn rechtlich nicht einwenden können, dass die Widmung nicht passt und keine Oberbehörde eingreifen kann, wenn eklatante Fehler gemacht wurden – Stichwort Feuerwehrzufahrt in der Grünzone.
In Hohenems gab es eine politische Lösung, die Firma Grass hat umgeplant, und man will einen neuen Flächenwidmungsplan erlassen. Ein ähnliches Problem haben wir beim Naturschutz, wo die Naturschutzanwältin und Projektgegner keine Parteistellung haben und Fehler der Behörden nicht überprüfen lassen können. Aufgrund der EU-Aarhus-Konvention, die verlangt, dass Umwelt-organisationen in solchen Verfahren Parteistellung bekommen, werden aber auch Gesetze in Vorarlberg angepasst werden müssen.

Wie hoch sind die Chancen für eine Verjährung im Baurecht?
Bachmayr-Heyda: Das gibt es in anderen Bundesländern. Da ist Vorarlberg sehr wenig mutig.

Warum?
Bachmayr-Heyda: Wahrscheinlich ist es recht politisch. Wenn ich Baufehler durch ein Gesetz saniere, verkürze ich auch immer Rechte von anderen. Ich finde es aber gut, wenn es irgendwann mal fertig ist und Rechtssicherheit eintritt. Ein Beispiel: Riedhütten, die ohne Baubewilligung in den 60er/70er-Jahren errichtet worden sind, lassen sich heute gar nicht mehr sanieren, weil es eine Flächenwidmung gibt. Die Bürgermeister, die da zugeschaut haben, bewegen sich am Rande des Amtsmissbrauches, weil sie nicht gehandelt haben.Aber es ist auch schwierig, den politischen Mut zu haben und zu sagen, dass das jetzt alles rechtlich saniert wird.

Wie oft wird denn in der Realität ein Gebäude abgebrochen?
Bachmayr-Heyda: Ganz selten, weil es im Abbruchverfahren dann noch einmal eine Abwägung gibt. Aber ich finde es noch komischer, wenn es einen Abbruchbescheid gibt und der nicht vollzogen wird. Aber noch etwas anderes: Die Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, laut dem auf Campingplätzen ohne Baubewilligung oder Behördenverfahren etwa Dächer errichtet werden können. Wenn ich das gleiche bei mir im Garten mache, erfordert das eine Bauanzeige, einen Bauplan, eine Prüfung usw. Der Vorschlag gefällt mir zwar einerseits, weil es eine enorme Entbürokratisierung darstellt. Auf der anderen Seite finde ich es aber bedenklich, weil damit „Zweitwohnsitze“, die sonst streng reglementiert sind, auf Campingplätzen ohne weiteres Verfahren erlaubt werden. Es wird dort zu einer noch stärkeren „Verhüttelung“ kommen.

Sie sind bekannt dafür, dass Sie sich nicht ungern mit der Landesregierung, vor allem der ÖVP, anlegen, Stichwort Bettelverbot oder Mindestsicherung. Macht Ihnen das Spaß?
Bachmayr-Heyda: Ja, meine Arbeit macht mir Spaß. Ich mache meine Arbeit und überlege nicht, ob mein Gegenüber blau, grün oder schwarz ist. Ich lege mich aber nicht absichtlich mit der
ÖVP an. Die ÖVP hat in Vorarlberg seit dem Krieg im Landtag die Mehrheit und stellt die meisten Landesrätinnen und Landesräte. In den Gemeinden ist das ganz ähnlich. Fast überall, wo ich den Vollzug kritisiere, treffe ich daher auf ÖVP-Politiker. Die Kritik ist inhaltlich und nicht politisch gemeint.

Glauben Sie, dass es die Landesregierung schon bereut hat, Sie bestellt zu haben?
Bachmayr-Heyda: Da müssen Sie die Landesregierung fragen – ich kann es mir schon vorstellen.
Ich bin ein Kontrollorgan, und Kontrollorgane tun den Regierenden immer ein bisschen weh. Das liegt in der Natur der Sache. Die Opposition hat die Verlängerung meiner Vorgängerin verhindert, mit der Begründung, sie sei zu wenig aktiv. Ich habe im Hearing versprochen, ein aktiver Landesvolksanwalt zu sein. Ich habe mein Versprechen gehalten.

Was sind die Themen, die Sie heuer beschäftigen werden?
Bachmayr-Heyda: Das Bautensanierungsgesetz ist mir ganz wichtig. Aber auch der Nutzungskonflikt Wald und Wild. Waldbesitzer beklagen sich immer wieder, dass der Wald aufgrund des hohen Wildbestands in schlechtem Zustand ist. Der Wald kann seine wichtige Schutzfunktion nicht mehr erfüllen – was besonders auch bei Lawinengefahr enorm wichtig ist. Jagdberechtigte wollen möglichst viel Wild haben. Ich befürworte, dass moderne Methoden zur Wildzählung eingesetzt werden, um exakte Zahlen zu bekommen, damit Maßnahmen fundiert geplant werden können. Bisher haben wir im Wesentlichen Schätzungen.

Ihre Arbeit umfasst ja mehrere Bereiche?
Bachmayr-Heyda: Genau, vier Bereiche: Wir haben die klassischen Verwaltungsfälle, die Antidiskriminierungsstelle, den Vorarlberger Monitoring-Ausschuss und die Kommission. Da geht es um jeweils unterschiedliche Themen. Beim Monitoring- Ausschuss fordern wir etwa seit Jahren eine Barrierefreiheit von Gebäuden – nicht nur für Menschen mit Körperbehinderung, sondern auch mit Seh- und Hörbehinderungen. Die barrierefreie Gesundheitsversorgung war 2018 das zentrale Thema. Heuer werden wir mit barrierefreier Bildung einen Schwerpunkt setzen. In unserem Land ist der Umgang mit Menschen mit Behinderungen aufgrund der Ermordung dieser Menschen durch die Nazis nicht so selbstverständlich wie in vielen anderen Ländern. Darum ist mir
Inklusion schon im Kleinkindesalter ein besonders Anliegen.

Was macht die Kommission?
Bachmayr-Heyda: Die Kommission des Landesvolksanwaltes überprüft Behinderteneinrichtungen und Pflegeheime. Geprüft wird die Einhaltung von Vorschriften und Qualitätsstandards zum Schutz der Menschenrechte. Dabei geht es auch darum, wie Heime und Einrichtungen damit umgehen, wenn es etwa im Rahmen der Pflege zu schweren Körperverletzungen kommt – etwa zu Knochenbrüchen, weil jemand aus dem Bett fällt.Dazu kommt: Behindertenheime ähneln von den Bewohnern her immer öfter Pflegeheimen, weil Menschen mit Behinderungen älter und pflegebedürftig werden. Derzeit gibt es aber unterschiedliche Standards. Ich wünsche mir, dass die Standards in Behinderteneinrichtungen gleich hoch sind wie jene in Altersheimen.

Wie erleben Sie das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden?
Bachmayr-Heyda: Insgesamt ist das Niveau der Behörden in Vorarlberg sehr hoch. Gravierende Fehler sind relativ selten. Es entsteht aber manchmal der Eindruck, dass Industrie und Gewerbetreibende besser behandelt werden als der kleine Häuselbauer – das wird dann geprüft. Man muss auch sagen, dass sich kleine Gemeinden wahnsinnig schwer tun, alle Gesetze richtig zu vollziehen. Da gibt es Bürgermeister, die in Teilzeit beschäftigt und keine Juristen sind. Die haben die gleiche Verantwortung, Gesetze richtig zu vollziehen wie etwa die Stadt Dornbirn, wo etliche
Juristen arbeiten. Das kann sich nicht ausgehen.

Was sind nun aus Sicht der Landesvolksanwaltschaft die dringendsten Anliegen?
Bachmayr-Heyda: Barrierefreiheit und Rechte von Nachbarn und Naturschutzorganisationen in Verfahren. Aber auch eine Rechts-sicherheit für bestehende Bauten herbeizuführen, bei denen es im Verfahren Fehler gegeben hat. Noch nicht angesprochen habe ich die Antidiskriminierungsstelle. Dort gibt es erfreulich wenige Anfragen. Dazu gibt es zwei Thesen: Die eine ist, dass es keine Diskriminierungsfälle in der öffentlichen Verwaltung gibt – für die private sind wir ja nicht zuständig. Die andere These ist, dass Menschen sich immer noch nicht trauen anzusprechen, dass sie diskriminiert werden, weil sie Angst vor Repressalien haben.

Wozu tendieren Sie?
Bachmayr-Heyda: Es wird eine Mischung sein. Ich glaube, dass in der Landes- und Gemeindeverwaltung die klassischen Diskriminierungen, wie Benachteiligungen von Frauen, nur mehr
sehr selten vorkommen. Die Verwaltungen tun dafür sehr viel. Ich befürchte aber, dass Menschen mit anderen Behinderungen sich nicht melden, weil sie Angst haben, diskriminiert zu werden.
Und Opfer trauen sich oft jahrelang nicht, darüber zu sprechen.

Zur Person:
Florian Bachmayr-Heyda
Geboren 1964 in Wien. Jusstudium an der Universität Wien.
1990/91 Gerichtspraxis in Wien und Vorarlberg, 1991/92 Zivildienst
beim ifs. Ab 1992 ifs Sachwalterschaft,
davon zehn Jahre lang Leitung.
Seit 2017 Landesvolksanwalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2019-02-13T08:32:58+00:00