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Informationen 2020-02-21T12:00:27+00:00

Gesetzliche Informationen und unsere Tätigkeiten

Unter den einzelnen Registern finden Sie hilfreiche Rechtsmittelmuster oder Infobroschüren zu unserer Arbeit. Die Tätigkeitsberichte geben Einblick in unsere Fälle und unter „Gesetze“ erfahren Sie mehr über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Landesvolksanwalts.

Wir haben für Sie Rechtsmittelmuster ausgearbeitet. Mit den Mustern können Sie gegen Entscheidungen von Behörden einsprechen. Lesen Sie bitte die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Ihnen zugestellten Bescheides aufmerksam durch. Haben Sie Fragen: – zum Verfahrensablauf – zur Einbringungsstelle oder – zu allgemein Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Rechtsmittels, dann wenden Sie sich an unser Team. Das Verfassen eines Rechtsmittels können wir für Sie leider nicht übernehmen. Dafür müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Die Rechtsmittelmuster stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

  • Berufung: Sie können gegen einen Bescheid der ersten Instanz einer Gemeinde Berufung einlegen.
  • Bescheidbeschwerde:
    – gegen Entscheidungen eines Gemeindeorgans (Gemeindevertretung/ Berufungskommission; Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich)
    – gegen Entscheidungen einer Bezirkshauptmannschaft
    – gegen Entscheidungen der Landesregierung
    Sie können eine Beschwerde gegen Bescheide von den oben genannten Ämtern an das Landesverwaltungsgericht erheben.
  • Säumnisbeschwerde: Sollte eine Behörde innerhalb der Entscheidungsfrist nicht über Ihren Antrag entscheiden, können Sie eine Säumnisbeschwerde einbringen.
  • Einspruch: Sie können gegen eine Strafverfügung einer Bezirkshauptmannschaft Einspruch erheben.
  • Beschwerde: Sie können gegen ein Straferkenntnis einer Bezirkshauptmannschaft Beschwerde erheben.
  • Devolutionsantrag: wenn die erste Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde säumig ist, können Sie mit einem Devolutionsantrag den Übergang der Zuständigkeit und der Entscheidungspflicht auf die Berufungsbehörde beantragen.

Hier finden Sie unsere Informationsbroschüren zum Download:

Gerne senden wir Ihnen die Broschüren per Post zu.
Tel: 0 55 74 47 0 27 oder E-Mail: buero@landesvolksanwalt.at) die Broschüren auch postalisch zu

Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen können Sie hier ebenfalls nachlesen:

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahl und Tätigkeit des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg wurde mit der Landesverfassung1984 geschaffen (Art 59, 60, 61).

Die zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche bundesverfassungsrechtliche Grundlage ergibt sich aus Art. 148i in Verbindung mit Art 148e und 148f B-VG.

Nähere Bestimmungen über die Zuständigkeit, die Tätigkeit und die Aufgaben des Landesvolksanwaltes enthält das Gesetz über den Landesvolksanwalt aus dem Jahre 1985 mit mehreren Novellierungen.

Die gesetzlichen Grundlagen stehen auch in einer englischen, französischen, italienischen und spanischen Übersetzung zur Verfügung.

In unserer Tätigkeit haben wir vor allem die Gesetze des Landes, aber auch manche Bundesgesetze sowie das EU-Gemeinschaftsrecht anzuwenden. Die Gesetze des Bundes und aller Bundesländer, ebenso die Bundesgesetzblätter und wichtige Entscheidungen der Höchstgerichte sind für alle Bürger im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar, die Vorarlberger Landesgesetze auch im VORIS.

Zugang zum Recht der Europäischen Union bietet die EU-Homepage EUR-lex.

Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis gilt zwar nur für die Institutionen der EU und ist (noch) nicht Teil des Gemeinschaftsrechtes, enthält jedoch eine Reihe von Standards, die für jede Verwaltung Vorbildcharakter haben.