Angst vor der Verhüttelung

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda kritisiert den Entwurf zum Campingplatzgesetz.

Früher nannte man es „Zelten“, mittlerweile hat sich der Begriff „Camping“ durchgesetzt. Wie das Wort änderte sich im Laufe der Zeit auch das Verhalten. Ein Blick auf einen Campingplatz zeigt die Vielfalt: einfache Wurfzelte, kleine Campingwagen, große Luxuscampingbusse, Wochenendbesucher, Wintercamper und Dauercamper mit Vordach und Gartenzaun.
2017 wendete sich eine Bürgerinitiative an Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, worauf er sich über sogenannte bauliche Anlagen auf einem Campingplatz beschwerte. Solche Anlagen hätten auf einem Campingplatz nichts verloren, sie seien illegal, stellte er fest. Darauf wurden die Behörden aktiv. Heute, Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist für das neue Campingplatzgesetz des Landes, mit dem auch diese Missstände beseitigt werden sollen; zum Missfallen des Landesvolksanwalts, wie er in der Gesetzes-Stellungnahme schreibt. „Die Missstände werden legalisiert“, befürchtet er im VN-Gespräch. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser widerspricht.

„Damit werden die Campingplatzbenutzer eingeladen, ihre Behausungen zu befestigen.“ Florian Bachmayr-Heyda Landesvolksanwalt Vorarlberg.

Im Jahresbericht 2017 schreibt Bachmayr-Heyda, was er beim Besuch auf dem Campingplatz sah: „Feste Anbauten, Unterbauten und Einfriedungen im Bereich der Standplätze des Campingplatzes in ganz erheblicher Zahl.“ Und weiter:  „Insbesondere waren dies terrassenartige Konstruktionen und Dächer, aber auch Zäune und Masten, auf denen Antennen montiert sind.“ Das sei nicht erlaubt.

Die komplette Wohnwagenseite

Im neuen Gesetz wird zwar festgehalten, dass weiterhin keine festen An-, Über- und Unterbauten erlaubt sind, allerdings mit Ausnahmen. So sind zukünftig feste Unterbauten – also Böden – innerhalb von Vorzelten eines Wohnwagens, feste Anbauten – also Vordächer – im Eingangsbereich eines Wohnwagens und flache Schutzdächer für Wohnwagen und Anbauten, sofern sie kein Fundament haben, erlaubt. Als Eingangsbereich zählt die ganze Seite des Wohnwagens, an der sich der Eingang befindet.

Bachmayr-Heyda befürchtet nun eine „Verhüttelung“ der Campingplätze, wie er es nennt. „Mit der vorgeschlagenen Reform werden die Campingplatzbenutzer förmlich eingeladen, ihre Behausungen zu befestigen.“ Ein weiterer Kritikpunkt: „Dadurch werden Bestrebungen des Bau- und Raumplanungsgesetzes, Zweitwohnsitze möglichst zu regulieren, untergraben.“
Er ist zudem überzeugt: „Würden ähnliche Anlagen auf einem Baugrundstück errichtet, wären zweifellos Anzeige- oder Bewilligungsverfahren erforderlich.“

„Es gibt verschiedene Typen von Campingplätzen und Arten des Campings.“ Karlheinz Rüdisser Landesstatthalter Vorarlberg.

Landesstatthalter Rüdisser lässt das nicht gelten: „Das Thema ist komplexer.“ Wintercamping sei längst weit verbreitet. Bei Schneemassen wie in diesem Winter wären entsprechende Sicherheitsmaßnahmen notwendig. „Deshalb werden nun bestimmte Anbauten im Eingangsbereich erlaubt“, betont Rüdisser. Dem Gesetz sei eine breite Diskussion vorausgegangen.
Sowohl die Bezirkshauptmannschaften Bludenz und Bregenz als auch Campingplatzbetreiber und die Wirtschaftskammer waren vertreten. „Es gibt verschiedene Typen von Campingplätzen und Arten des Campings. Das haben wir besprochen und berücksichtigt.“ beschlossen, nun würden die Stellungnahmen durchgesehen, betont Rüdisser.

 

Vorarlberger Nachrichten, Mittwoch, 30. Jänner 2019

Michael Prock

2019-07-05T12:30:08+00:00